Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Vertragsgrundlage
1.1 Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäfte (Lieferungen, Mietverträge und Leistungen) zwischen der Gesellschaft für elektronische Datenverarbeitung und Organisation mbH (nachstehend G.E.O. genannt) und ihren Kunden.
1.2 Für alle Angebote, Bestellungen, Lieferungen und Leistungen der G.E.O. sind ausschließlich nachfolgende Geschäftsbedingungen maßgebend. Von diesen Bedingungen abweichende Vereinbarungen sind nur wirksam, wenn sie von der G.E.O. schriftlich bestätigt wurden.
1.3 Angebote der G.E.O. sind freibleibend und unverbindlich.
2. Lieferung, Zahlung, Zahlungsverzug und Verzugsfolgen
2.1 Alle Software wird nur unter der Bedingung geliefert, dass der Kunde die den Softwareprodukten beigefügten Lizenzbedingungen des jeweiligen Herstellers bzw. der G.E.O. verbindlich anerkennt. Mit der Bezahlung eines Softwareprodukts wird kein Eigentum erworben, es wird lediglich ein Nutzungsrecht am Softwareprodukt erworben. Für die Nutzung eines Softwareprodukts gelten im Besonderen die jeweils beiliegenden Lizenzbedingungen. Missbrauch und unerlaubtes Kopieren sind ausdrücklich untersagt und werden rechtlich von der G.E.O. verfolgt.
2.2 An allen Hardwareerzeugnissen sowie sonstigen Handelswaren und/oder Dienstleistungen erwirbt der Kunde nach vollständiger Bezahlung das Eigentum.
2.3 Für den Umfang der Lieferverpflichtungen sind ausschließlich die von der G.E.O. erteilte Auftragsbestätigung und diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen maßgebend. Die G.E.O. ist auch zu Teillieferungen berechtigt. Die G.E.O. ist berechtigt, von Verträgen zurückzutreten, sofern Tatsachen eintreten, die aufzeigen, dass der Kunde nicht kreditwürdig ist.
2.4 Kommt die G.E.O. mit der Lieferung in Verzug oder wird die Lieferung für die G.E.O. unmöglich, so ist der Ersatz eines unmittelbaren und/oder mittelbaren Schadens ausgeschlossen. Bei Lieferstörungen, die nicht im Einflussbereich der G.E.O. liegen, insbesondere bei Streik, Aussperrung, Materialausfall, Beförderungs- oder Betriebssperre, Naturkatastrophen und Krieg, ist die G.E.O. berechtigt vom Vertrag zurückzutreten, ohne dass eine Schadensersatzverpflichtung entsteht.
2.5 Alle Preise der G.E.O. gelten ab Neuwied. Porto- bzw. Frachtkosten und Verpackungs- und Versicherungskosten werden gesondert berechnet. Alle Sendungen, einschließlich etwaiger Rücksendungen, gehen auf Rechnung und Gefahr des Kunden.
2.6 Zahlungen sind auch bei Teillieferungen – innerhalb von 8 Tagen nach Rechnungsdatum, netto, ausschließlich auf das in der Rechnung angegebene Bankkonto der G.E.O. zu leisten. Kommt der Kunde mit der Zahlung in Verzug, ist die G.E.O. berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 1,5 % pro Monat zu verlangen. Die Verzugszinsen werden ohne vorherige Ankündigung automatisch berechnet und zwar für jeden angefangenen Verzugsmonat.
2.7 Der Kunde kann mit Gegenansprüchen nur dann aufrechnen, wenn diese unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Ein Zurückbehaltungsrecht wegen eines Gegenanspruchs kann der Kunde ansonsten nicht geltend machen.
3. Urheberrecht
3.1 Das Urheberrecht/Copyright steht unbestritten dem Hersteller der Ware, vertretungsweise der G.E.O. zu. Eine Reproduktion von Softwareprodukten auf andere Datenträger ist dem Kunden nicht gestattet.
4. Eigentumsvorbehalt
4.1 Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises bleibt die Ware Eigentum der G.E.O.
5. Garantieleistung und Haftungsbegrenzung
5.1 Die Garantiezeit beträgt 6 Monate.
5.2 Der Kunde verpflichtet sich, die von der G.E.O. gelieferte Ware unmittelbar nach der Ankunft zu untersuchen und etwaige Schäden, Mängel oder Beanstandungen innerhalb von 14 Tagen (Ausschlußfrist) gegenüber der G.E.O. schriftlich anzuzeigen. Bei nicht rechtzeitiger Anzeige erlischt der Gewährleistungsanspruch des Kunden.
5.3 Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, Verzug, positiver Forderungsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsabschluss und aus unerlaubter Handlung sind sowohl gegen die G.E.O. als auch deren leitenden Angestellten ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt.
5.4 Die Haftung für zugesicherte Eigenschaften erstreckt sich nicht auf Mangelfolgeschäden, sofern die Zusicherung nicht gerade vor solchen Folgeschäden schützen soll.
5.5 Für alle Fälle der Haftung der G.E.O. ist der Schadensersatzanspruch auf die Höhe des typischen vorhersehbaren Schadens begrenzt
5.6 Die Gewährleistungspflicht der G.E.O. beschränkt sich nach deren Wahl auf Ersatzlieferung oder Nachbesserung. Außerdem ist die G.E.O. berechtigt, die Gewährleistung auf die Abtretung eigener, gegenüber Herstellern, Lieferanten und/oder Autoren bestehender Gewährleistungsansprüche zu begrenzen. Schlägt die Nachbesserung oder die Ersatzlieferung durch die G.E.O. trotz angemessener schriftlicher Fristsetzung durch den Kunden oder die Befriedigung aus den abgetretenen Gewährleistungsansprüchen fehl, so kann der Kunde nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises oder Rückgängigmachen des Vertrages verlangen. Ein darüber hinaus gehender Anspruch des Kunden auf Ersatz eines unmittelbaren oder mittelbaren Schadens ist ausdrücklich ausgeschlossen
5.7 Von der Gewährleistung ausgeschlossen sind insbesondere Mängel bzw. Schäden, die zurückzuführen sind auf: Betriebsbedingte Abnutzung und normalen Verschleiß, unsachgemäßen Gebrauch, Bedienungsfehler und fahrlässiges Verhalten des Kunden/Betrieb mit falscher Stromart oder -spannung sowie Anschluss an ungeeignete Stromquellen, Brand, Blitzschlag, Explosion oder netzbedingte Überspannung, Feuchtigkeit aller Art, falsche oder fehlerhafte Programm-, Software und/oder Verarbeitungsdaten sowie jegliche Verbrauchsteile, es sei denn, der Kunde weist nach, dass diese Umstände nicht ursächlich für den gerügten Mangel sind. Die Gewährleistung entfällt ferner, wenn Serien-Nummer, Typbezeichnung oder ähnliche Kennzeichen entfernt oder unleserlich gemacht werden. Ergibt die Überprüfung einer Mängelanzeige, dass ein Gewährleistungsfall nicht vorliegt, ist die G.E.O. berechtigt, alle Aufwendungen ersetzt zu verlangen. Kosten der Überprüfung und Reparatur werden zu den jeweils gültigen Servicepreisen berechnet.
5.8 Erfüllungsort für die Gewährleistung sind die Büroräume der Firma G.E.O. Im Falle der Nachbesserung übernimmt die G.E.O. die Arbeitskosten. Alle sonstigen Kosten der Nachbesserung sowie die mit einer Ersatzlieferung verbundenen Nebenkosten, insbesondere Transportkosten, trägt der Kunde, soweit diese sonstigen Kosten zum Auftragswert nicht außer Verhältnis stehen.
6. Sonstige Bestimmungen
6.1 Erfüllungsort für die beiderseitigen Leistungen und Ansprüche ist Neuwied. Als ausschließlicher Gerichtsstand wird das Amtsgericht Neuwied vereinbart.
6.2 Die Rechtsbeziehungen zwischen der G.E.O. und dem Kunden unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.
6.3 Sollte eine oder mehrere der vorgenannten Vertragsbestimmungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder dieser Vertrag Regelungslücken enthalten, so werden die Vertragsparteien die unwirksame oder unvollständige Bestimmung durch angemessene Regelung ersetzen oder ergänzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der gewollten Regelung weitestgehend entsprechen, die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieses Vertrages bleiben davon unberührt.
6.4 Vertragsberechtigte Personen der G.E.O. sind nicht befugt, Änderungen oder Ergänzungen bestehender Vereinbarungen und Verträge mündlich zu klären.